RS Vwgh 2013/6/26 2013/03/0073

1. AVG § 13a heute
2. AVG § 13a gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 45 heute
2. AVG § 45 gültig ab 01.02.1991

Es begründet keinen Verfahrensmangel, wenn die Behörde die Beschwerdeführerin zu ihrer eigenen Berufung kein weiteres Parteiengehör eingeräumt und sie nicht aufgefordert hat, unterlassene Beweisanträge (auf Parteienvernehmung oder Zeugeneinvernahme) nachzuholen. Insbesondere geht die in § 13a AVG vorgesehene Manuduktionspflicht nicht soweit, die Partei in materiell-rechtlicher Hinsicht zu beraten oder zur Erhebung bestimmter Behauptungen bzw zur Stellung bestimmter Beweisanträge anzuleiten (Hinweis E vom 9. November 2011, 2010/06/0029, mwN).Es begründet keinen Verfahrensmangel, wenn die Behörde die Beschwerdeführerin zu ihrer eigenen Berufung kein weiteres Parteiengehör eingeräumt und sie nicht aufgefordert hat, unterlassene Beweisanträge (auf Parteienvernehmung oder Zeugeneinvernahme) nachzuholen. Insbesondere geht die in Paragraph 13 a, AVG vorgesehene Manuduktionspflicht nicht soweit, die Partei in materiell-rechtlicher Hinsicht zu beraten oder zur Erhebung bestimmter Behauptungen bzw zur Stellung bestimmter Beweisanträge anzuleiten (Hinweis E vom 9. November 2011, 2010/06/0029, mwN).