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65/01 Allgemeines PensionsrechtNorm
PG 1965 §10 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2007/12/0017 E 11. Oktober 2007 RS 2 (hier: Zusage hinsichtlich der Höhe des Emeritierungsbezuges)Stammrechtssatz
Wenn sich der Beamte auf Zusagen der Behörde beruft, so ist ihm zu entgegnen, dass im Hinblick auf den Wesenskern des öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses derartigen Zusagen eine Verbindlichkeit nur im Rahmen der Gesetze, nicht aber entgegen dem ausdrücklichen Wortlaut der Gesetze zukommen kann (Hinweis E vom 13. September 2006, Zl. 2004/12/0002) (hier betreffend Bemessung des Ruhebezuges nach dem Slbg LBPG 2001).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2013:2012120149.X05Im RIS seit
18.07.2013Zuletzt aktualisiert am
23.08.2013