RS Vwgh 2013/6/27 2010/15/0213

1. BAO § 250 heute
2. BAO § 250 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
3. BAO § 250 gültig von 19.04.1980 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

Der Berufungsantrag iSd § 250 Abs. 1 lit. c BAO soll die Behörde in die Lage versetzen, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit der Berufungswerber dem Bescheid anlastet und beseitigt wissen will (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2574). Das Vorbringen, Abgaben seien unrichtig festgesetzt, stellt keinen ausreichenden Berufungsantrag dar (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. September 1996, 92/14/0081). Das gilt entsprechend für ein auf Feststellungsbescheide bezogenes Vorbringen.Der Berufungsantrag iSd Paragraph 250, Absatz eins, Litera c, BAO soll die Behörde in die Lage versetzen, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit der Berufungswerber dem Bescheid anlastet und beseitigt wissen will vergleiche Stoll, BAO-Kommentar, 2574). Das Vorbringen, Abgaben seien unrichtig festgesetzt, stellt keinen ausreichenden Berufungsantrag dar vergleiche das hg. Erkenntnis vom 17. September 1996, 92/14/0081). Das gilt entsprechend für ein auf Feststellungsbescheide bezogenes Vorbringen.