RS Vwgh 2013/7/25 2013/07/0040

1. WRG 1959 § 82 heute
2. WRG 1959 § 82 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/1999
3. WRG 1959 § 82 gültig von 01.10.1997 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997
4. WRG 1959 § 82 gültig von 01.11.1959 bis 30.09.1997

Um einen wesentlichen Nachteil iSd § 82 Abs 5 WRG 1959 annehmen zu können, bedarf es entsprechender Ermittlungen, ob das Mitglied in Zukunft zu Unrecht seiner Zahlungspflicht nicht nachkommen werde. Dazu ist zu untersuchen, ob die Zahlungsverweigerung für die Vergangenheit berechtigt war oder nicht. Ist sie zu Recht erfolgt, kann allein daraus eine in der Zukunft liegende Zahlungsunwilligkeit bzw ein wesentlicher Nachteil für die Wassergenossenschaft nicht abgeleitet werden (Hinweis E 26. April 2012, 2011/07/0145).Um einen wesentlichen Nachteil iSd Paragraph 82, Absatz 5, WRG 1959 annehmen zu können, bedarf es entsprechender Ermittlungen, ob das Mitglied in Zukunft zu Unrecht seiner Zahlungspflicht nicht nachkommen werde. Dazu ist zu untersuchen, ob die Zahlungsverweigerung für die Vergangenheit berechtigt war oder nicht. Ist sie zu Recht erfolgt, kann allein daraus eine in der Zukunft liegende Zahlungsunwilligkeit bzw ein wesentlicher Nachteil für die Wassergenossenschaft nicht abgeleitet werden (Hinweis E 26. April 2012, 2011/07/0145).