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32/02 Steuern vom Einkommen und ErtragNorm
EStG 1988 §95;Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2010/15/0011 E 25. Juli 2013Rechtssatz
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit dem Erkenntnis vom 19. Dezember 2007, 2005/13/0075, nicht nur ausgesprochen, dass die Belastung mit Kapitalertragsteuer anlässlich der Depotentnahme rechtswidrig ist, sondern auch, dass die Erteilung einer Kapitalertragsteuergutschrift an den Erwerber zum Zeitpunkt der Anschaffung der Nullkuponanleihe rechtlich nicht gedeckt ist. Die Rechtslage vor BGBl. I Nr. 65/2008 hätte sohin zwar dazu geführt, dass anlässlich der Depotentnahme keine Kapitalertragsteuer angefallen wäre, anlässlich des Ankaufes der Wertpapiere aber auch keine Kapitalertragsteuergutschrift zu erteilen gewesen wäre.Der Verwaltungsgerichtshof hat mit dem Erkenntnis vom 19. Dezember 2007, 2005/13/0075, nicht nur ausgesprochen, dass die Belastung mit Kapitalertragsteuer anlässlich der Depotentnahme rechtswidrig ist, sondern auch, dass die Erteilung einer Kapitalertragsteuergutschrift an den Erwerber zum Zeitpunkt der Anschaffung der Nullkuponanleihe rechtlich nicht gedeckt ist. Die Rechtslage vor Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2008, hätte sohin zwar dazu geführt, dass anlässlich der Depotentnahme keine Kapitalertragsteuer angefallen wäre, anlässlich des Ankaufes der Wertpapiere aber auch keine Kapitalertragsteuergutschrift zu erteilen gewesen wäre.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2013:2010150012.X03Im RIS seit
17.09.2013Zuletzt aktualisiert am
05.10.2017