RS Vwgh 2013/8/9 2013/08/0105

1. AVG § 37 heute
2. AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 39 heute
2. AVG § 39 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. AVG § 39 gültig von 20.04.2002 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
4. AVG § 39 gültig von 01.01.1999 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. AVG § 39 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 45 heute
2. AVG § 45 gültig ab 01.02.1991

Die beschwerdeführende Partei (die Arbeitslose) hat im Verwaltungsverfahren konkrete Umstände, die nach § 36 Abs. 5 AlVG in Verbindung mit den Richtlinien des Arbeitsmarktservice zur Freigrenzenerhöhung grundsätzlich berücksichtigungswürdig sein könnten, geltend gemacht. Die belangte Behörde (die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice) wäre ausgehend von diesem Vorbringen der Beschwerdeführerin nach dem auch im Leistungsverfahren des Arbeitsmarktservice geltenden Prinzip der Amtswegigkeit (vgl. das hg. Erkenntnis vom 13. Mai 2009, Zl. 2006/08/0295) gehalten gewesen, den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt - ob die im Abschnitt III. Punkt 4. der Freigrenzenerhöhungsrichtlinie ausgeführten Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Darlehensrückzahlungen vorliegen - von Amts wegen festzustellen. Sie hätte ihre Ermittlungsschritte nicht nur darauf beschränken dürfen, von der Beschwerdeführerin die Vorlage von Urkunden über die Verwendung der genannten Kredite zu fordern, sondern sie hätte in Ermangelung des Vorhandenseins derartiger Urkunden auch andere Beweise - wie etwa die Einvernahme der angebotenen Zeugen bzw. die Einvernahme der Beschwerdeführerin - aufnehmen und die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens einer beweiswürdigenden Betrachtung unterziehen müssen (vgl. nochmals das hg. Erkenntnis vom 13. Mai 2009, Zl. 2006/08/0295).Die beschwerdeführende Partei (die Arbeitslose) hat im Verwaltungsverfahren konkrete Umstände, die nach Paragraph 36, Absatz 5, AlVG in Verbindung mit den Richtlinien des Arbeitsmarktservice zur Freigrenzenerhöhung grundsätzlich berücksichtigungswürdig sein könnten, geltend gemacht. Die belangte Behörde (die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice) wäre ausgehend von diesem Vorbringen der Beschwerdeführerin nach dem auch im Leistungsverfahren des Arbeitsmarktservice geltenden Prinzip der Amtswegigkeit vergleiche das hg. Erkenntnis vom 13. Mai 2009, Zl. 2006/08/0295) gehalten gewesen, den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt - ob die im Abschnitt römisch drei. Punkt 4. der Freigrenzenerhöhungsrichtlinie ausgeführten Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Darlehensrückzahlungen vorliegen - von Amts wegen festzustellen. Sie hätte ihre Ermittlungsschritte nicht nur darauf beschränken dürfen, von der Beschwerdeführerin die Vorlage von Urkunden über die Verwendung der genannten Kredite zu fordern, sondern sie hätte in Ermangelung des Vorhandenseins derartiger Urkunden auch andere Beweise - wie etwa die Einvernahme der angebotenen Zeugen bzw. die Einvernahme der Beschwerdeführerin - aufnehmen und die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens einer beweiswürdigenden Betrachtung unterziehen müssen vergleiche nochmals das hg. Erkenntnis vom 13. Mai 2009, Zl. 2006/08/0295).