RS Vwgh 2013/8/23 2011/03/0131

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Die dingliche Wirkung - dass nämlich durch den Bescheid begründete Rechte und Pflichten an der Sache haften und durch einen Wechsel in der Person des Eigentümers nicht berührt werden (Hinweis E vom 29. Oktober 2009, 2007/03/0050, mwH), zumal solche Bescheide nur auf Eigenschaften der Sache abstellen (Hinweis E vom 6. September 2011, 2008/05/0188, mwH) - eines Bescheides kann nur soweit zum Tragen kommen, als dies rechtlich zulässig ist. Es läuft der Auflassungsverpflichtung des § 29 Abs 1 erster Satz EisenbahnG 1957 zuwider, dieser unter Hinweis auf eine dingliche Wirkung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung nicht zu folgen und entgegen dieser Verpflichtung die Auflassung nicht durch Erlassung des Feststellungsbescheides iSd § 29 Abs 4 EisbG zu finalisieren.Die dingliche Wirkung - dass nämlich durch den Bescheid begründete Rechte und Pflichten an der Sache haften und durch einen Wechsel in der Person des Eigentümers nicht berührt werden (Hinweis E vom 29. Oktober 2009, 2007/03/0050, mwH), zumal solche Bescheide nur auf Eigenschaften der Sache abstellen (Hinweis E vom 6. September 2011, 2008/05/0188, mwH) - eines Bescheides kann nur soweit zum Tragen kommen, als dies rechtlich zulässig ist. Es läuft der Auflassungsverpflichtung des Paragraph 29, Absatz eins, erster Satz EisenbahnG 1957 zuwider, dieser unter Hinweis auf eine dingliche Wirkung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung nicht zu folgen und entgegen dieser Verpflichtung die Auflassung nicht durch Erlassung des Feststellungsbescheides iSd Paragraph 29, Absatz 4, EisbG zu finalisieren.