RS Vwgh 2013/8/27 2013/06/0061

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Ein Nachbarrecht hinsichtlich der Frage der Zustimmung von Grundeigentümern und der Grundstücksverhältnisse und Eigentumsrechte am Bauplatz besteht nicht. Für Baumaßnahmen, die sich lediglich im Inneren von Gebäuden abspielen, ist auch die Zustimmung der Grundeigentümer nicht erforderlich (die im Baubewilligungsverfahren, abgesehen von der Frage des Vorliegens ihrer Zustimmung im Falle deren baurechtlicher Notwendigkeit, auch keine weitergehenden Rechte auf Klärung der Grundstücks- und Eigentumsverhältnisse am Bauplatz haben). Das Fehlen des Zustimmungserfordernisses der Grundeigentümer im Baubewilligungsverfahren ist im Übrigen auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 6. März 1997, Slg.Nr. 14.783).Ein Nachbarrecht hinsichtlich der Frage der Zustimmung von Grundeigentümern und der Grundstücksverhältnisse und Eigentumsrechte am Bauplatz besteht nicht. Für Baumaßnahmen, die sich lediglich im Inneren von Gebäuden abspielen, ist auch die Zustimmung der Grundeigentümer nicht erforderlich (die im Baubewilligungsverfahren, abgesehen von der Frage des Vorliegens ihrer Zustimmung im Falle deren baurechtlicher Notwendigkeit, auch keine weitergehenden Rechte auf Klärung der Grundstücks- und Eigentumsverhältnisse am Bauplatz haben). Das Fehlen des Zustimmungserfordernisses der Grundeigentümer im Baubewilligungsverfahren ist im Übrigen auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden vergleiche das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 6. März 1997, Slg.Nr. 14.783).