RS Vwgh 2013/8/27 2011/06/0173

1. ABGB § 484 heute
2. ABGB § 484 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 863 heute
2. ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Nach der ständigen Judikatur des OGH zu § 484 ABGB dürfen Servituten im Hinblick auf den ursprünglichen Bestand und die ursprüngliche Bewirtschaftungsart nicht erweitert werden (vgl. RIS-Justiz RS0011741, sowie das hg. E vom 15. September 2011, 2009/07/0195; im hg. E vom 21. Juni 2005, 2003/06/0158, wurde beispielsweise festgehalten, dass eine Wegdienstbarkeit für Wirtschaftsfuhren nicht für die beabsichtigte Errichtung von acht Einfamilienhäusern auf dem herrschenden Grundstück ausgeweitet werden dürfe). Eine Mehrbelastung muss allerdings hingenommen werden, wenn bei Bestellung der Dienstbarkeit etwa an die durch eine Teilung künftig entstehende Mehrbelastung gedacht war oder nach den Umständen gedacht werden musste (Hinweis E vom 20. September 2012, 2009/06/0092, mit Hinweis auf den B des OGH vom 13. April 1983, 1 Ob 555/83).Nach der ständigen Judikatur des OGH zu Paragraph 484, ABGB dürfen Servituten im Hinblick auf den ursprünglichen Bestand und die ursprüngliche Bewirtschaftungsart nicht erweitert werden vergleiche RIS-Justiz RS0011741, sowie das hg. E vom 15. September 2011, 2009/07/0195; im hg. E vom 21. Juni 2005, 2003/06/0158, wurde beispielsweise festgehalten, dass eine Wegdienstbarkeit für Wirtschaftsfuhren nicht für die beabsichtigte Errichtung von acht Einfamilienhäusern auf dem herrschenden Grundstück ausgeweitet werden dürfe). Eine Mehrbelastung muss allerdings hingenommen werden, wenn bei Bestellung der Dienstbarkeit etwa an die durch eine Teilung künftig entstehende Mehrbelastung gedacht war oder nach den Umständen gedacht werden musste (Hinweis E vom 20. September 2012, 2009/06/0092, mit Hinweis auf den B des OGH vom 13. April 1983, 1 Ob 555/83).