RS Vwgh 2013/9/4 2011/08/0230

1. ArbVG § 4 heute
2. ArbVG § 4 gültig ab 01.07.1974

1. ArbVG § 4 heute
2. ArbVG § 4 gültig ab 01.07.1974

1. ArbVG § 5 heute
2. ArbVG § 5 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986

1. ArbVG § 5 heute
2. ArbVG § 5 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Die materielle Rechtskraft eines gültigen Bescheides entfaltet sich u.a. in dessen Unabänderlichkeit bzw. Unwiderrufbarkeit (vgl. etwa Walter/Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht Rz 458 ff; Thienel/Schulev-Steindl, Verwaltungsverfahrensrecht 234). Diese Rechtskraftwirkung wird aber durch § 5 Abs. 3 ArbVG teilweise durchbrochen: Der Gesetzgeber hat im Verfahren betreffend die Zuerkennung der Kollektivvertragsfähigkeit (§ 5 Abs. 1 ArbVG) der antragstellenden Berufsvereinigung, nicht aber anderen freiwilligen Berufsvereinigungen Parteistellung zuerkannt. Im Verfahren betreffend die Aberkennung der Kollektivvertragsfähigkeit (§ 5 Abs. 3 ArbVG) wird jedoch gerade diesen, am Zuerkennungsverfahren nicht beteiligten kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen - denen unter Umständen Kollektivvertragsfähigkeit damals noch gar nicht zukam - Parteistellung eingeräumt. Könnte nun eine solche Berufsvereinigung nicht schon das ursprüngliche Fehlen von Voraussetzungen iSd § 4 Abs. 2 oder 3 ArbVG geltend machen, so würde dies dem in § 5 Abs. 3 ArbVG zum Ausdruck kommenden Anliegen des Gesetzgebers, den kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen ein gegenseitiges Kontrollrecht betreffend das Vorliegen der Voraussetzungen im Sinn des § 4 Abs. 2 ArbVG einzuräumen, zuwiderlaufen.Die materielle Rechtskraft eines gültigen Bescheides entfaltet sich u.a. in dessen Unabänderlichkeit bzw. Unwiderrufbarkeit vergleiche etwa Walter/Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht Rz 458 ff; Thienel/Schulev-Steindl, Verwaltungsverfahrensrecht 234). Diese Rechtskraftwirkung wird aber durch Paragraph 5, Absatz 3, ArbVG teilweise durchbrochen: Der Gesetzgeber hat im Verfahren betreffend die Zuerkennung der Kollektivvertragsfähigkeit (Paragraph 5, Absatz eins, ArbVG) der antragstellenden Berufsvereinigung, nicht aber anderen freiwilligen Berufsvereinigungen Parteistellung zuerkannt. Im Verfahren betreffend die Aberkennung der Kollektivvertragsfähigkeit (Paragraph 5, Absatz 3, ArbVG) wird jedoch gerade diesen, am Zuerkennungsverfahren nicht beteiligten kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen - denen unter Umständen Kollektivvertragsfähigkeit damals noch gar nicht zukam - Parteistellung eingeräumt. Könnte nun eine solche Berufsvereinigung nicht schon das ursprüngliche Fehlen von Voraussetzungen iSd Paragraph 4, Absatz 2, oder 3 ArbVG geltend machen, so würde dies dem in Paragraph 5, Absatz 3, ArbVG zum Ausdruck kommenden Anliegen des Gesetzgebers, den kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen ein gegenseitiges Kontrollrecht betreffend das Vorliegen der Voraussetzungen im Sinn des Paragraph 4, Absatz 2, ArbVG einzuräumen, zuwiderlaufen.