RS Vwgh 2013/9/4 2011/08/0077

1. EStG 1988 § 97 heute
2. EStG 1988 § 97 gültig ab 22.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2023
3. EStG 1988 § 97 gültig von 01.03.2022 bis 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2022
4. EStG 1988 § 97 gültig von 15.08.2015 bis 28.02.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2015
5. EStG 1988 § 97 gültig von 30.07.2013 bis 14.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2013
6. EStG 1988 § 97 gültig von 01.04.2012 bis 29.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2011
7. EStG 1988 § 97 gültig von 01.04.2012 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2011
8. EStG 1988 § 97 gültig von 01.04.2012 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
9. EStG 1988 § 97 gültig von 01.04.2009 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2009
10. EStG 1988 § 97 gültig von 03.08.2006 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2006
11. EStG 1988 § 97 gültig von 31.12.2004 bis 02.08.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004
12. EStG 1988 § 97 gültig von 27.08.2003 bis 30.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 80/2003
13. EStG 1988 § 97 gültig von 21.08.2003 bis 26.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003
14. EStG 1988 § 97 gültig von 01.04.2003 bis 20.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 78/2002
15. EStG 1988 § 97 gültig von 27.06.2001 bis 31.03.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2001
16. EStG 1988 § 97 gültig von 09.08.2000 bis 26.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2000
17. EStG 1988 § 97 gültig von 01.01.1999 bis 08.08.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/1998
18. EStG 1988 § 97 gültig von 10.01.1998 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/1998
19. EStG 1988 § 97 gültig von 31.12.1996 bis 09.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 797/1996
20. EStG 1988 § 97 gültig von 01.05.1996 bis 30.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996
21. EStG 1988 § 97 gültig von 01.12.1993 bis 30.04.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 818/1993
22. EStG 1988 § 97 gültig von 13.01.1993 bis 30.11.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 12/1993
23. EStG 1988 § 97 gültig von 30.12.1989 bis 12.01.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 660/1989
24. EStG 1988 § 97 gültig von 30.07.1988 bis 29.12.1989

Die Kapitalerträge, bei denen die Einkommensteuer durch Abzug der Kapitalertragsteuer als abgegolten gilt, sind zwar nach § 97 Abs. 3 EStG weder beim Gesamtbetrag der Einkünfte noch beim Einkommen zu berücksichtigen. Dies gilt aber - nach dem zweiten Satz dieser Bestimmung - nur bei Berechnung der Einkommensteuer des Steuerpflichtigen. Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (811 BlgNR 18. GP, 11) zum Bundesgesetz BGBl. Nr. 12/1993 sollen demnach "abgegoltene Kapitalerträge in jenen Fällen, in denen sie nicht für die Berechnung der Einkommensteuer, sondern für andere Zwecke von Bedeutung sind (Ermittlung des wirtschaftlichen Einkommens im Bereich der Mietzinsbeihilfe, Einkommensermittlung für außersteuerliche Förderungsgesetze), beachtlich bleiben". Für Zwecke der Ermittlung der Beitragsgrundlage nach dem GSVG sind daher diese Kapitaleinkünfte (Gewinnausschüttungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung), auch wenn die Einkommensteuer durch den Abzug der Kapitalertragsteuer abgegolten ist, zu berücksichtigen; diese Einkünfte sind demnach auch nach § 229a Abs. 1 Z 6 GSVG von den Abgabenbehörden des Bundes dem Versicherungsträger bekannt zu geben. Auf Verlangen des Versicherungsträgers haben die Versicherten dazu nach § 22 Abs. 1 GSVG die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Steuerbescheide und sonstige Einkommensnachweise zur Einsicht vorzulegen. Nicht entscheidend ist, ob es sich um eine erstmalige Gewinnausschüttung handelt oder ob Gewinne regelmäßig ausgeschüttet werden. Den Einwendungen des der Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 3 GSVG Unterliegenden im Hinblick auf die Einmaligkeit der Gewinnausschüttung ist aber entgegenzuhalten, dass die Beitragsgrundlage die Höchstbeitragsgrundlage (§ 25 Abs. 5 GSVG) nicht überschreiten darf. Damit führt aber eine einmalige hohe Gewinnausschüttung, wenn dadurch die Höchstbeitragsgrundlage überschritten wird, zu einer niedrigeren Belastung mit Beiträgen als bei einer Verteilung dieser Ausschüttung (in insgesamt gleicher Höhe) auf mehrere Jahre.Die Kapitalerträge, bei denen die Einkommensteuer durch Abzug der Kapitalertragsteuer als abgegolten gilt, sind zwar nach Paragraph 97, Absatz 3, EStG weder beim Gesamtbetrag der Einkünfte noch beim Einkommen zu berücksichtigen. Dies gilt aber - nach dem zweiten Satz dieser Bestimmung - nur bei Berechnung der Einkommensteuer des Steuerpflichtigen. Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (811 BlgNR 18. GP, 11) zum Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 12 aus 1993, sollen demnach "abgegoltene Kapitalerträge in jenen Fällen, in denen sie nicht für die Berechnung der Einkommensteuer, sondern für andere Zwecke von Bedeutung sind (Ermittlung des wirtschaftlichen Einkommens im Bereich der Mietzinsbeihilfe, Einkommensermittlung für außersteuerliche Förderungsgesetze), beachtlich bleiben". Für Zwecke der Ermittlung der Beitragsgrundlage nach dem GSVG sind daher diese Kapitaleinkünfte (Gewinnausschüttungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung), auch wenn die Einkommensteuer durch den Abzug der Kapitalertragsteuer abgegolten ist, zu berücksichtigen; diese Einkünfte sind demnach auch nach Paragraph 229 a, Absatz eins, Ziffer 6, GSVG von den Abgabenbehörden des Bundes dem Versicherungsträger bekannt zu geben. Auf Verlangen des Versicherungsträgers haben die Versicherten dazu nach Paragraph 22, Absatz eins, GSVG die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Steuerbescheide und sonstige Einkommensnachweise zur Einsicht vorzulegen. Nicht entscheidend ist, ob es sich um eine erstmalige Gewinnausschüttung handelt oder ob Gewinne regelmäßig ausgeschüttet werden. Den Einwendungen des der Pflichtversicherung nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 3, GSVG Unterliegenden im Hinblick auf die Einmaligkeit der Gewinnausschüttung ist aber entgegenzuhalten, dass die Beitragsgrundlage die Höchstbeitragsgrundlage (Paragraph 25, Absatz 5, GSVG) nicht überschreiten darf. Damit führt aber eine einmalige hohe Gewinnausschüttung, wenn dadurch die Höchstbeitragsgrundlage überschritten wird, zu einer niedrigeren Belastung mit Beiträgen als bei einer Verteilung dieser Ausschüttung (in insgesamt gleicher Höhe) auf mehrere Jahre.