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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
BDG 1979 §125a Abs3 Z4;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2011/09/0150 E 22. März 2012 RS 3Stammrechtssatz
Hat der Disziplinarbeschuldigte in der Berufung die Beweiswürdigung der Disziplinarbehörde erster Instanz substantiiert gerügt, dann darf die zweitinstanzliche Disziplinarbehörde die Frage, ob der von ihr angenommene, damit in Widerspruch stehende Sachverhalt als "klar" zu werten ist, zufolge § 126 Abs. 1 BDG 1979 nicht nach der Aktenlage, sondern ausschließlich aufgrund von Ergebnissen beurteilen, die in einer von ihr (unmittelbar) durchgeführten mündlichen Verhandlung vorgekommen sind. Dies gilt - mangels einer diesbezüglichen Einschränkung im Gesetz - auch dann, wenn die Disziplinaroberkommission die Beweisergebnisse zugunsten des Disziplinarbeschuldigten anders würdigt. Die Disziplinaroberkommission hat daher aufgrund des im Disziplinarverfahren geltenden Unmittelbarkeitsgrundsatzes eine mündliche Verhandlung durchzuführen (vgl. E 24. Jänner 2008, 2005/09/0167), auch wenn die vom Disziplinarbeschuldigten erhobene Berufung sich nur gegen die Strafbemessung richtet.Hat der Disziplinarbeschuldigte in der Berufung die Beweiswürdigung der Disziplinarbehörde erster Instanz substantiiert gerügt, dann darf die zweitinstanzliche Disziplinarbehörde die Frage, ob der von ihr angenommene, damit in Widerspruch stehende Sachverhalt als "klar" zu werten ist, zufolge Paragraph 126, Absatz eins, BDG 1979 nicht nach der Aktenlage, sondern ausschließlich aufgrund von Ergebnissen beurteilen, die in einer von ihr (unmittelbar) durchgeführten mündlichen Verhandlung vorgekommen sind. Dies gilt - mangels einer diesbezüglichen Einschränkung im Gesetz - auch dann, wenn die Disziplinaroberkommission die Beweisergebnisse zugunsten des Disziplinarbeschuldigten anders würdigt. Die Disziplinaroberkommission hat daher aufgrund des im Disziplinarverfahren geltenden Unmittelbarkeitsgrundsatzes eine mündliche Verhandlung durchzuführen vergleiche E 24. Jänner 2008, 2005/09/0167), auch wenn die vom Disziplinarbeschuldigten erhobene Berufung sich nur gegen die Strafbemessung richtet.
Schlagworte
Verfahrensbestimmungen Berufungsbehörde Besondere Rechtsgebiete "zu einem anderen Bescheid"European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2013:2013090053.X04Im RIS seit
03.10.2013Zuletzt aktualisiert am
05.11.2013