RS Vwgh 2013/9/9 2010/17/0274

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Mit Baubewilligungsbescheid wurde die nachträgliche Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses erteilt. Die Bewilligung erfolgte gemäß § 26 Abs. 7 Tiroler Bauordnung 1998 nach Maßgabe der einen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Pläne und Projektunterlagen unter der aufschiebenden Bedingung der grundbücherlichen Durchführung der Grenzänderung betreffend eine bestimmt bezeichnete Grundparzelle. Die beigesetzte Bedingung hatte keinen Einfluss auf den Eintritt der Rechtskraft des Baubewilligungsbescheides. Die Bedingung hat die Wirksamkeit des Baubewilligungsbescheides derart hinausgeschoben, dass erst nach Bedingungseintritt eine wirksame Baubewilligung vorlag, durch welche das zunächst konsenslos errichtete Einfamilienwohnhaus nicht mehr als konsenslos galt. Sowohl die formelle als auch die materielle Rechtskraft traten allerdings unabhängig von der Erfüllung der beigefügten Bedingung ein.Mit Baubewilligungsbescheid wurde die nachträgliche Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses erteilt. Die Bewilligung erfolgte gemäß Paragraph 26, Absatz 7, Tiroler Bauordnung 1998 nach Maßgabe der einen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Pläne und Projektunterlagen unter der aufschiebenden Bedingung der grundbücherlichen Durchführung der Grenzänderung betreffend eine bestimmt bezeichnete Grundparzelle. Die beigesetzte Bedingung hatte keinen Einfluss auf den Eintritt der Rechtskraft des Baubewilligungsbescheides. Die Bedingung hat die Wirksamkeit des Baubewilligungsbescheides derart hinausgeschoben, dass erst nach Bedingungseintritt eine wirksame Baubewilligung vorlag, durch welche das zunächst konsenslos errichtete Einfamilienwohnhaus nicht mehr als konsenslos galt. Sowohl die formelle als auch die materielle Rechtskraft traten allerdings unabhängig von der Erfüllung der beigefügten Bedingung ein.