RS Vwgh 2013/9/10 2013/18/0043

1. StGB § 75 heute
2. StGB § 75 gültig ab 01.01.1975

Die Annahme der Behörde hinsichtlich des Vorliegens der im § 56 FrPolG 2005 umschriebenen Gefährdung erweist sich bei dem vom Fremden begangenen Verbrechen des Mordes und der daraus ableitbaren hohen Gewaltbereitschaft als unbedenklich (vgl. E 19. April 2012, 2010/21/0507).Die Annahme der Behörde hinsichtlich des Vorliegens der im Paragraph 56, FrPolG 2005 umschriebenen Gefährdung erweist sich bei dem vom Fremden begangenen Verbrechen des Mordes und der daraus ableitbaren hohen Gewaltbereitschaft als unbedenklich vergleiche E 19. April 2012, 2010/21/0507).