RS Vwgh 2013/9/11 2012/04/0162

1. GWG 2011 § 124 heute
2. GWG 2011 § 124 gültig ab 07.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 174/2013
3. GWG 2011 § 124 gültig von 22.11.2011 bis 06.08.2013

1. GWG 2011 § 127 heute
2. GWG 2011 § 127 gültig ab 07.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 174/2013
3. GWG 2011 § 127 gültig von 22.11.2011 bis 06.08.2013

Es trifft zwar zu, dass die Abschaltung des Netzzuganges selbst nur durch den Netzbetreiber erfolgen kann. Jedoch ist dies kein Grund anzunehmen, dass eine Abschaltungsandrohung nicht auch durch den Versorger erfolgen kann. So sieht die Bfin selbst in ihren AGB vor, die Lieferung durch Anweisung an den Netzbetreiber zur physischen Trennung der Netzverbindung auszusetzen. Diese Konsequenz kann sie in einem qualifizierten Mahnverfahren in gleicher Weise androhen. Auch spricht das vom Gesetzgeber angeführte Konzept einer umfassenden Grundversorgung für eine Einbeziehung der Versorger in das qualifizierte Mahnverfahren, weil die Pflicht zur Grundversorgung nach § 124 GWG 2011 neben den Verteilernetzbetreibern insbesondere die Versorger trifft (vgl. in diesem Zusammenhang das E vom 12. Juni 2013, 2013/04/0024).Es trifft zwar zu, dass die Abschaltung des Netzzuganges selbst nur durch den Netzbetreiber erfolgen kann. Jedoch ist dies kein Grund anzunehmen, dass eine Abschaltungsandrohung nicht auch durch den Versorger erfolgen kann. So sieht die Bfin selbst in ihren AGB vor, die Lieferung durch Anweisung an den Netzbetreiber zur physischen Trennung der Netzverbindung auszusetzen. Diese Konsequenz kann sie in einem qualifizierten Mahnverfahren in gleicher Weise androhen. Auch spricht das vom Gesetzgeber angeführte Konzept einer umfassenden Grundversorgung für eine Einbeziehung der Versorger in das qualifizierte Mahnverfahren, weil die Pflicht zur Grundversorgung nach Paragraph 124, GWG 2011 neben den Verteilernetzbetreibern insbesondere die Versorger trifft vergleiche in diesem Zusammenhang das E vom 12. Juni 2013, 2013/04/0024).