RS Vwgh 2013/9/16 2013/12/0072

1. AuslEG 2001 § 2 heute
2. AuslEG 2001 § 2 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 181/2013
3. AuslEG 2001 § 2 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2008
4. AuslEG 2001 § 2 gültig von 01.07.2005 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2005
5. AuslEG 2001 § 2 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2003
6. AuslEG 2001 § 2 gültig von 01.12.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2002
7. AuslEG 2001 § 2 gültig von 01.07.2001 bis 30.11.2002

1. HGG 2001 § 55 heute
2. HGG 2001 § 55 gültig ab 01.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2019
3. HGG 2001 § 55 gültig von 01.09.2009 bis 30.11.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2009
4. HGG 2001 § 55 gültig von 01.01.2004 bis 31.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2003
5. HGG 2001 § 55 gültig von 01.12.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2002
6. HGG 2001 § 55 gültig von 01.04.2001 bis 30.11.2002

Wiewohl eine Meldung im Verständnis des § 25 Abs. 1 AZHG 1999 - neben Berufssoldaten und Personen, die nach § 2 Abs. 2 AuslEG 2001 zur Leistung des Auslandspräsenzdienstes herangezogen werden können - auch Vertragsbedienstete zulässigerweise abgeben können, weist § 30 AZHG 1999 die Vollziehung des dritten Teiles leg. cit. durch Festlegung der Zuständigkeiten des Heerespersonalamtes und des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport im Instanzenzug insgesamt dem Verwaltungsrechtsweg zu. Wie aus den Materialien zu dieser Gesetzesbestimmung erhellt, umfasst dieser Vollzug neben der bescheidmäßigen Annahme einer Meldung in den Bereitschaftsstatus, der Ablehnung einer Verlängerungsmeldung und der Erlassung eines Feststellungsbescheides über das vorzeitige Ende der Auslandseinsatzbereitschaft auch die Erlassung von Bescheiden im Zusammenhang mit der Rückforderung von Bereitstellungsprämien (RV 283 BlgNR XXII. GP, 36 ff zu BGBl. I Nr. 130/2003). Entsprechendes folgt auch aus dem in § 29 Abs. 3 AZHG 1999 enthaltenen Verweis auf die bescheidförmig zu vollziehende Bestimmung des § 55 HGG 2001.Wiewohl eine Meldung im Verständnis des Paragraph 25, Absatz eins, AZHG 1999 - neben Berufssoldaten und Personen, die nach Paragraph 2, Absatz 2, AuslEG 2001 zur Leistung des Auslandspräsenzdienstes herangezogen werden können - auch Vertragsbedienstete zulässigerweise abgeben können, weist Paragraph 30, AZHG 1999 die Vollziehung des dritten Teiles leg. cit. durch Festlegung der Zuständigkeiten des Heerespersonalamtes und des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport im Instanzenzug insgesamt dem Verwaltungsrechtsweg zu. Wie aus den Materialien zu dieser Gesetzesbestimmung erhellt, umfasst dieser Vollzug neben der bescheidmäßigen Annahme einer Meldung in den Bereitschaftsstatus, der Ablehnung einer Verlängerungsmeldung und der Erlassung eines Feststellungsbescheides über das vorzeitige Ende der Auslandseinsatzbereitschaft auch die Erlassung von Bescheiden im Zusammenhang mit der Rückforderung von Bereitstellungsprämien Regierungsvorlage 283 BlgNR römisch 22 . GP, 36 ff zu Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 130 aus 2003,). Entsprechendes folgt auch aus dem in Paragraph 29, Absatz 3, AZHG 1999 enthaltenen Verweis auf die bescheidförmig zu vollziehende Bestimmung des Paragraph 55, HGG 2001.