RS Vwgh 2013/9/16 2012/12/0150

1. BDG 1979 § 38 heute
2. BDG 1979 § 38 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2012
3. BDG 1979 § 38 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2012
4. BDG 1979 § 38 gültig von 01.07.1997 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/1998
5. BDG 1979 § 38 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 43/1995
6. BDG 1979 § 38 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 550/1994
7. BDG 1979 § 38 gültig von 01.01.1980 bis 31.12.1994

1. BDG 1979 § 39 heute
2. BDG 1979 § 39 gültig ab 01.01.1980

Der Verwaltungsgerichtshof verkennt nicht, dass eine dem Dienstgeber zurechenbare öffentliche Ankündigung, künftig bei einer bestimmten Maßnahmen (Tourenvergabe für Omnibuslenker) nach einer Rangliste vorzugehen, welche einen bestimmten Arbeitnehmer aus nach dem B-GlBG 1993 verpönten Gründen diskriminiert, schon per se Ansprüche gemäß § 18b B-GlBG 1993 auslösen könnte. In diesem Zusammenhang ist der Beamte verhalten im Verwaltungsverfahren, ein konkretes Tatsachenvorbringen zu erstatten, welches glaubhaft macht, dass die Diskriminierung etwa aus dem Grunde der "Weltanschauung" (vgl. zur Auslegung dieses Begriffes im Bereich des nationalen Rechtes das E vom 15. Mai 2013, 2012/12/0013) erfolgt wäre.Der Verwaltungsgerichtshof verkennt nicht, dass eine dem Dienstgeber zurechenbare öffentliche Ankündigung, künftig bei einer bestimmten Maßnahmen (Tourenvergabe für Omnibuslenker) nach einer Rangliste vorzugehen, welche einen bestimmten Arbeitnehmer aus nach dem B-GlBG 1993 verpönten Gründen diskriminiert, schon per se Ansprüche gemäß Paragraph 18 b, B-GlBG 1993 auslösen könnte. In diesem Zusammenhang ist der Beamte verhalten im Verwaltungsverfahren, ein konkretes Tatsachenvorbringen zu erstatten, welches glaubhaft macht, dass die Diskriminierung etwa aus dem Grunde der "Weltanschauung" vergleiche zur Auslegung dieses Begriffes im Bereich des nationalen Rechtes das E vom 15. Mai 2013, 2012/12/0013) erfolgt wäre.