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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
GehG 1956 §10 Abs1 idF 2012/I/120;Rechtssatz
Erst mit der Dienstrechtsnovelle 2012, BGBl. I Nr. 120/2012, und zwar mit Wirkung vom 1. Jänner 2013 wurde dem § 10 Abs. 1 GehG 1956 (u.a.) eine Ziffer 4 angefügt, wonach die Vorrückung durch eigenmächtiges Fernbleiben vom Dienst ohne Nachweis eines ausreichenden Entschuldigungsgrundes gehemmt werde. Im Ministerialentwurf zu dieser Gesetzesbestimmung (431ME 24. GP, 13) heißt es, das bisherige Fehlen einer Regelung für die Hemmung der Vorrückung bei unentschuldigter Abwesenheit sei "nicht mehr zeitgemäß", weshalb "nunmehr" diese Zeit nicht mehr vorrückungswirksam sei. Die in Rede stehende Novellierung zeigt, dass vor ihrer Erlassung von einer Wirksamkeit auch von Zeiträumen des eigenmächtigen Fernbleibens vom Dienst ohne Nachweis eines ausreichenden Entschuldigungsgrundes für die Vorrückung auszugehen war. Dies wäre bei der Bemessung des Vergleichsruhegenusses zu berücksichtigen gewesen.Erst mit der Dienstrechtsnovelle 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2012,, und zwar mit Wirkung vom 1. Jänner 2013 wurde dem Paragraph 10, Absatz eins, GehG 1956 (u.a.) eine Ziffer 4 angefügt, wonach die Vorrückung durch eigenmächtiges Fernbleiben vom Dienst ohne Nachweis eines ausreichenden Entschuldigungsgrundes gehemmt werde. Im Ministerialentwurf zu dieser Gesetzesbestimmung (431ME 24. GP, 13) heißt es, das bisherige Fehlen einer Regelung für die Hemmung der Vorrückung bei unentschuldigter Abwesenheit sei "nicht mehr zeitgemäß", weshalb "nunmehr" diese Zeit nicht mehr vorrückungswirksam sei. Die in Rede stehende Novellierung zeigt, dass vor ihrer Erlassung von einer Wirksamkeit auch von Zeiträumen des eigenmächtigen Fernbleibens vom Dienst ohne Nachweis eines ausreichenden Entschuldigungsgrundes für die Vorrückung auszugehen war. Dies wäre bei der Bemessung des Vergleichsruhegenusses zu berücksichtigen gewesen.
Schlagworte
Besondere RechtsgebieteEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2013:2012120146.X01Im RIS seit
23.10.2013Zuletzt aktualisiert am
14.11.2013