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E3L E15101000Norm
31985L0337 UVP-RL Art10a;Rechtssatz
Präklusionsvorschriften als nationales Verfahrensrecht stehen nicht im Widerspruch zu Art. 10a UVP-RL (Art. 11 der RL 2011/92/EU), sofern sie nicht gegen die unionsrechtlichen Grundsätze der Äquivalenz und Effektivität verstoßen. Dem steht auch das - nicht zu einer Bürgerinitiative sondern zu einer Nichtregierungsorganisation ergangene - Urteil des EuGH vom 15. Oktober 2009 in der Rechtssache C-263/08, Djurgården-Lilla, zur besonderen schwedischen Rechtslage, nicht entgegen, mit dem der EuGH zum Ausdruck bringt, dass zum Einen die Möglichkeit, sich am (erstinstanzlichen) Verwaltungsverfahren zu beteiligen, nicht das Klagerecht gemäß Art. 10a UVP-RL ausschließen darf und zum Anderen eine weitere Überprüfungsmöglichkeit nicht deshalb entfallen darf, weil die Umweltschutzvereinigung nicht mindestens 2000 Mitglieder hatte (Rn. 37 bis 29, 48, 52). Nationale Präklusionsfristen werden dadurch nicht berührt.Präklusionsvorschriften als nationales Verfahrensrecht stehen nicht im Widerspruch zu Artikel 10 a, UVP-RL (Artikel 11, der RL 2011/92/EU), sofern sie nicht gegen die unionsrechtlichen Grundsätze der Äquivalenz und Effektivität verstoßen. Dem steht auch das - nicht zu einer Bürgerinitiative sondern zu einer Nichtregierungsorganisation ergangene - Urteil des EuGH vom 15. Oktober 2009 in der Rechtssache C-263/08, Djurgården-Lilla, zur besonderen schwedischen Rechtslage, nicht entgegen, mit dem der EuGH zum Ausdruck bringt, dass zum Einen die Möglichkeit, sich am (erstinstanzlichen) Verwaltungsverfahren zu beteiligen, nicht das Klagerecht gemäß Artikel 10 a, UVP-RL ausschließen darf und zum Anderen eine weitere Überprüfungsmöglichkeit nicht deshalb entfallen darf, weil die Umweltschutzvereinigung nicht mindestens 2000 Mitglieder hatte (Rn. 37 bis 29, 48, 52). Nationale Präklusionsfristen werden dadurch nicht berührt.
Gerichtsentscheidung
EuGH 62008CJ0263 Djurgarden-Lilla Värtans Miljöskyddsförening VORABEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2013:2010050202.X12Im RIS seit
29.10.2013Zuletzt aktualisiert am
05.10.2017