RS Vwgh 2013/10/9 2011/08/0334

1. UGB § 141 heute
2. UGB § 141 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. UGB § 141 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014
4. UGB § 141 gültig von 01.08.2010 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010
5. UGB § 141 gültig von 01.01.2007 bis 31.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005
6. UGB § 141 gültig von 01.03.1939 bis 31.12.2006

1. UGB § 142 heute
2. UGB § 142 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005
3. UGB § 142 gültig von 01.03.1939 bis 31.12.2006

Sollte die nach § 141 Abs. 3 UGB abgegebene Erklärung der Mitgesellschafterin des anderen Gesellschafters der OEG, über dessen Vermögen der Konkurs eröffnet worden war, als Übernahmeerklärung iSd § 142 UGB zu beurteilen sein, so hätte dies das Erlöschen der Gesellschaft - ohne Liquidation - bewirkt; das Gesellschaftsvermögen wäre im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die letzte verbleibende Gesellschafterin übergegangen. § 7 GSVG sieht insoweit keinen (gesonderten) Endigungsgrund vor, wenn die Gesellschaft erloschen ist. Da dieses Erlöschen aber ebenfalls darauf beruht, dass ein (nämlich der vorletzte) Gesellschafter aus der Gesellschaft ausscheidet, ist davon auszugehen, dass insoweit die Pflichtversicherung ebenfalls gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 GSVG mit dem Letzten des Kalendermonates, in dem die Löschung der Eintragung des Gesellschafters im Firmenbuch beantragt worden ist, endet.Sollte die nach Paragraph 141, Absatz 3, UGB abgegebene Erklärung der Mitgesellschafterin des anderen Gesellschafters der OEG, über dessen Vermögen der Konkurs eröffnet worden war, als Übernahmeerklärung iSd Paragraph 142, UGB zu beurteilen sein, so hätte dies das Erlöschen der Gesellschaft - ohne Liquidation - bewirkt; das Gesellschaftsvermögen wäre im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die letzte verbleibende Gesellschafterin übergegangen. Paragraph 7, GSVG sieht insoweit keinen (gesonderten) Endigungsgrund vor, wenn die Gesellschaft erloschen ist. Da dieses Erlöschen aber ebenfalls darauf beruht, dass ein (nämlich der vorletzte) Gesellschafter aus der Gesellschaft ausscheidet, ist davon auszugehen, dass insoweit die Pflichtversicherung ebenfalls gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, GSVG mit dem Letzten des Kalendermonates, in dem die Löschung der Eintragung des Gesellschafters im Firmenbuch beantragt worden ist, endet.