RS Vwgh 2013/10/9 2011/08/0159

1. ABGB § 1187 heute
2. ABGB § 1187 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014
3. ABGB § 1187 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2014

1. ABGB § 1188 heute
2. ABGB § 1188 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014
3. ABGB § 1188 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2014

Der Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts wäre selbst dann, wenn er sich nur zu einem Kapitalbeitrag verpflichtet hätte (was er nicht vorgebracht hat: demnach sei er lediglich faktisch nicht mehr mittätig gewesen) und auch die dispositive Regelung des § 1187 ABGB nicht abgeändert worden wäre, jedenfalls zur Geschäftsführung (im engeren Sinne; § 1188 ABGB) berechtigt und verpflichtet gewesen, wobei sich diese Geschäftsführung sowohl auf Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung als auch auf wichtige Veränderungen bezieht (vgl. etwa Jabornegg/Resch in Schwimann, ABGB3, § 1188 ABGB Rz 3). Damit standen dem Gesellschafter aber jedenfalls Geschäftsführungsbefugnisse zu, die über die Mitwirkung an außergewöhnlichen Geschäften hinausgehen. Darauf, ob der Gesellschafter auch tatsächlich aktiv im Unternehmen mitgearbeitet hat, kommt es demnach nicht an.Der Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts wäre selbst dann, wenn er sich nur zu einem Kapitalbeitrag verpflichtet hätte (was er nicht vorgebracht hat: demnach sei er lediglich faktisch nicht mehr mittätig gewesen) und auch die dispositive Regelung des Paragraph 1187, ABGB nicht abgeändert worden wäre, jedenfalls zur Geschäftsführung (im engeren Sinne; Paragraph 1188, ABGB) berechtigt und verpflichtet gewesen, wobei sich diese Geschäftsführung sowohl auf Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung als auch auf wichtige Veränderungen bezieht vergleiche etwa Jabornegg/Resch in Schwimann, ABGB3, Paragraph 1188, ABGB Rz 3). Damit standen dem Gesellschafter aber jedenfalls Geschäftsführungsbefugnisse zu, die über die Mitwirkung an außergewöhnlichen Geschäften hinausgehen. Darauf, ob der Gesellschafter auch tatsächlich aktiv im Unternehmen mitgearbeitet hat, kommt es demnach nicht an.