RS Vwgh 2013/10/16 2010/04/0024

1. VVG § 11 heute
2. VVG § 11 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VVG § 11 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VVG § 11 gültig von 05.01.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008
5. VVG § 11 gültig von 01.02.1991 bis 04.01.2008

1. VVG § 4 heute
2. VVG § 4 gültig ab 01.02.1991

Die Vorschreibung von Zinsen ergibt sich unmittelbar aus der Vorschrift des § 11 Abs. 4 VVG. Eine bescheidmäßige Festlegung im Kostenvorauszahlungsauftrag ist schon deshalb nicht vorgesehen, weil dem Kostenvorauszahlungsauftrag durch Entrichtung des festgesetzten Betrages nachzukommen ist und die Vorschreibung von Finanzierungskosten nur für den Fall vorgesehen wird, in dem - entgegen dieser Verpflichtung - keine Vorauszahlung erfolgt ist.Die Vorschreibung von Zinsen ergibt sich unmittelbar aus der Vorschrift des Paragraph 11, Absatz 4, VVG. Eine bescheidmäßige Festlegung im Kostenvorauszahlungsauftrag ist schon deshalb nicht vorgesehen, weil dem Kostenvorauszahlungsauftrag durch Entrichtung des festgesetzten Betrages nachzukommen ist und die Vorschreibung von Finanzierungskosten nur für den Fall vorgesehen wird, in dem - entgegen dieser Verpflichtung - keine Vorauszahlung erfolgt ist.