RS Vwgh 2013/10/17 2013/21/0121

1. AsylG 2005 § 17 heute
2. AsylG 2005 § 17 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018
3. AsylG 2005 § 17 gültig von 01.06.2016 bis 31.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016
4. AsylG 2005 § 17 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015
5. AsylG 2005 § 17 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
6. AsylG 2005 § 17 gültig von 01.07.2011 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 38/2011
7. AsylG 2005 § 17 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009
8. AsylG 2005 § 17 gültig von 01.04.2009 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2009
9. AsylG 2005 § 17 gültig von 01.07.2008 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
10. AsylG 2005 § 17 gültig von 01.01.2006 bis 30.06.2008

Vor dem Hintergrund der unmittelbar anwendbaren Bestimmungen der Dublin II-Verordnung ergibt sich, dass der in einem anderen Mitgliedstaat gestellte Asylantrag auch als in Österreich gestellt anzusehen ist, wenn sich die Republik Österreich im Hinblick auf die ihr nach der genannten Verordnung zukommende Zuständigkeit zur (Wieder-)Aufnahme des Fremden bereit erklärt hat und wenn der Fremde gemäß den einschlägigen Überstellungsmodalitäten nach Österreich gelangt ist. Diesfalls ist er - ohne dass es eines nochmaligen Schutzersuchens in Österreich bedarf - als Fremder zu betrachten, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, gegen den somit Schubhaft nur nach § 76 Abs. 2 oder Abs. 2a FrPolG 2005 in Betracht kommt. Ein unter den genannten Bedingungen aus dem anderen Mitgliedstaat nach Österreich (rück-)überstellter Fremder kann daher nicht gemäß § 76 Abs. 1 FrPolG 2005 in Schubhaft genommen werden (vgl. E 19. März 2013, 2011/21/0128).Vor dem Hintergrund der unmittelbar anwendbaren Bestimmungen der Dublin II-Verordnung ergibt sich, dass der in einem anderen Mitgliedstaat gestellte Asylantrag auch als in Österreich gestellt anzusehen ist, wenn sich die Republik Österreich im Hinblick auf die ihr nach der genannten Verordnung zukommende Zuständigkeit zur (Wieder-)Aufnahme des Fremden bereit erklärt hat und wenn der Fremde gemäß den einschlägigen Überstellungsmodalitäten nach Österreich gelangt ist. Diesfalls ist er - ohne dass es eines nochmaligen Schutzersuchens in Österreich bedarf - als Fremder zu betrachten, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, gegen den somit Schubhaft nur nach Paragraph 76, Absatz 2, oder Absatz 2 a, FrPolG 2005 in Betracht kommt. Ein unter den genannten Bedingungen aus dem anderen Mitgliedstaat nach Österreich (rück-)überstellter Fremder kann daher nicht gemäß Paragraph 76, Absatz eins, FrPolG 2005 in Schubhaft genommen werden vergleiche E 19. März 2013, 2011/21/0128).