RS Vwgh 2013/10/17 2011/21/0140

1. AVG § 1 heute
2. AVG § 1 gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der angefochtene Schubhaftbescheid stammt von der BPD, ihr ist die auf Basis dieses Bescheides erfolgende Anhaltung des Fremden zuzurechnen. Die BPD war demnach gemäß § 82 Abs. 2 FrPolG 2005 - neben dem UVS - Einbringungsstelle für die Schubhaftbeschwerde des Fremden, was die Zuständigkeit der BPD auch zur Entgegennahme von Rückziehungserklärungen nach sich zieht (Hinweis E 16. Dezember 1993, 93/01/0009; die dort angestellten Überlegungen, wonach aus der - seinerzeitigen - Zuständigkeit der BH bzw. der BPD als Einbringungsstelle für Asylanträge auch die Zuständigkeit dieser Behörden zur Entgegennahme der Erklärung, den Asylantrag zurückzuziehen, folgt, müssen sinngemäß für die vorliegende Konstellation gelten). Dass die gegenständliche "Zurückziehungserklärung" nicht unmittelbar gegenüber der belBeh sondern gegenüber der BPD abgegeben wurde, nahm ihr somit noch nicht die Rechtswirksamkeit.Der angefochtene Schubhaftbescheid stammt von der BPD, ihr ist die auf Basis dieses Bescheides erfolgende Anhaltung des Fremden zuzurechnen. Die BPD war demnach gemäß Paragraph 82, Absatz 2, FrPolG 2005 - neben dem UVS - Einbringungsstelle für die Schubhaftbeschwerde des Fremden, was die Zuständigkeit der BPD auch zur Entgegennahme von Rückziehungserklärungen nach sich zieht (Hinweis E 16. Dezember 1993, 93/01/0009; die dort angestellten Überlegungen, wonach aus der - seinerzeitigen - Zuständigkeit der BH bzw. der BPD als Einbringungsstelle für Asylanträge auch die Zuständigkeit dieser Behörden zur Entgegennahme der Erklärung, den Asylantrag zurückzuziehen, folgt, müssen sinngemäß für die vorliegende Konstellation gelten). Dass die gegenständliche "Zurückziehungserklärung" nicht unmittelbar gegenüber der belBeh sondern gegenüber der BPD abgegeben wurde, nahm ihr somit noch nicht die Rechtswirksamkeit.