RS Vwgh 2013/10/22 2013/10/0152

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Veröffentlicht am 22.10.2013
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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
40/01 Verwaltungsverfahren

Rechtssatz

Werden in einer Berufung ausschließlich von der Parteistellung nicht umfasste Fragen aufgeworfen, so wird ein Rechtsmittel, mit welchem ein "förmlicher Abspruch" über die Parteistellung vermisst wird, zu Recht zurückgewiesen. Die Erlassung eines Feststellungsbescheides über die Parteistellung wäre in so einem Fall unzulässig.

Schlagworte

Voraussetzungen des Berufungsrechtes Diverses Parteibegriff Parteistellung strittige Rechtsnachfolger Zustellung Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2013:2013100152.X01

Im RIS seit

25.11.2013

Zuletzt aktualisiert am

29.01.2014
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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