RS Vwgh 2013/10/24 2012/15/0019

1. UGB § 114 heute
2. UGB § 114 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005
3. UGB § 114 gültig von 01.03.1939 bis 31.12.2006

1. UGB § 161 heute
2. UGB § 161 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005
3. UGB § 161 gültig von 01.03.1939 bis 31.12.2006

1. UGB § 164 heute
2. UGB § 164 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005
3. UGB § 164 gültig von 01.03.1939 bis 31.12.2006

Gemäß §§ 164, 161 Abs. 2 iVm 114 ff UGB ist eine vertragliche Übertragung der Geschäftsführung auf Dritte unter Ausschluss sämtlicher Gesellschafter von der Geschäftsführung - bei Beachtung des zwingenden Kerns der Selbstorganschaft - gesellschaftsrechtlich möglich. Den Gesellschaftern verbleibt diesfalls nach hL die "oberste Leitung", die insbesondere in einem Recht auf Abberufung des außenstehenden Geschäftsführers und Erteilung verbindlicher Weisungen in besonderen Fällen zum Ausdruck kommt (Jabornegg/Artmann, UGB I2, 2010, § 114 Rz 34 f mwN).Gemäß Paragraphen 164, 161, Absatz 2, in Verbindung mit 114 ff UGB ist eine vertragliche Übertragung der Geschäftsführung auf Dritte unter Ausschluss sämtlicher Gesellschafter von der Geschäftsführung - bei Beachtung des zwingenden Kerns der Selbstorganschaft - gesellschaftsrechtlich möglich. Den Gesellschaftern verbleibt diesfalls nach hL die "oberste Leitung", die insbesondere in einem Recht auf Abberufung des außenstehenden Geschäftsführers und Erteilung verbindlicher Weisungen in besonderen Fällen zum Ausdruck kommt (Jabornegg/Artmann, UGB I2, 2010, Paragraph 114, Rz 34 f mwN).