RS Vwgh 2013/10/24 2012/07/0055

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 63 heute
2. AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
4. AVG § 63 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
5. AVG § 63 gültig von 01.07.1995 bis 30.06.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 686/1994
6. AVG § 63 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Bei einer Rechtsnachfolge in die Parteistellung - so zB infolge des Überganges des Eigentums an einem durch ein verfahrensgegenständliches Projekt betroffenen Grundstück - wird mit dem Übergang der verfahrensrechtlichen Rechtsposition eine von der ursprünglichen Partei eingebrachte Berufung zur Berufung der nachfolgenden Partei. Für die Frage der Zulässigkeit der Berufung ist auf die spätestens im Zeitpunkt des Ablaufs der Berufungsfrist gegebene Sach- und Rechtslage abzustellen. Da die Berufungslegitimation untrennbar mit der Rechtsstellung als Partei verbunden ist, geht mit dem Verlust der Parteistellung des Berufungswerbers auch das Recht zur Einbringung der Berufung unter bzw., sofern ein Rechtsnachfolger in die Parteistellung eintritt, auf diesen über. Die einmal begründete Parteistellung und das damit verbundene Berufungsrecht können auch durch eine Änderung der Sach- oder Rechtslage verloren gehen, so etwa wegen Überganges des Eigentumsrechtes.