RS Vwgh 2013/10/24 2010/07/0171

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Feststellung der Rechtmäßigkeit eines in der Vergangenheit gelegenen Verhaltens, aus dem (noch) keine rechtlichen Konsequenzen gezogen wurden (E 17. Dezember 1996, 94/01/0797). So würde etwa einem Feststellungsbescheid, der klären soll, ob bereits durchgeführte Maßnahmen einer naturschutzrechtlichen Bewilligung bedurft hätten, die erforderliche Eignung fehlen, weil die Partei dadurch nicht von einem Wiederherstellungsauftrag oder vor einem Verwaltungsstrafverfahren bewahrt werden könnte (vgl. E 27. November 1995, 95/10/0134). (Hier: Die beschwerdeführende Partei verfolgt aber gerade mit ihrem Feststellungsantrag die Klarstellung ihres Rechtes der Nachsortierung für die Zukunft. Sie möchte nämlich unter Berücksichtigung der durch das E des VfGH vom 17. Juli 2009, V 6-10/09, bereinigten Rechtslage festgestellt wissen, dass ihr eine Sortierung nicht gemäß § 17 Stmk AWG 2004 untersagt ist.)Es besteht kein Rechtsanspruch auf Feststellung der Rechtmäßigkeit eines in der Vergangenheit gelegenen Verhaltens, aus dem (noch) keine rechtlichen Konsequenzen gezogen wurden (E 17. Dezember 1996, 94/01/0797). So würde etwa einem Feststellungsbescheid, der klären soll, ob bereits durchgeführte Maßnahmen einer naturschutzrechtlichen Bewilligung bedurft hätten, die erforderliche Eignung fehlen, weil die Partei dadurch nicht von einem Wiederherstellungsauftrag oder vor einem Verwaltungsstrafverfahren bewahrt werden könnte vergleiche E 27. November 1995, 95/10/0134). (Hier: Die beschwerdeführende Partei verfolgt aber gerade mit ihrem Feststellungsantrag die Klarstellung ihres Rechtes der Nachsortierung für die Zukunft. Sie möchte nämlich unter Berücksichtigung der durch das E des VfGH vom 17. Juli 2009, römisch fünf 6-10/09, bereinigten Rechtslage festgestellt wissen, dass ihr eine Sortierung nicht gemäß Paragraph 17, Stmk AWG 2004 untersagt ist.)