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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
AVG §58 Abs2;Rechtssatz
Ist die wesentliche Frage, welcher Antrag Gegenstand des angefochtenen Bescheides ist, auf Grund der Widersprüche zwischen Spruch und Begründung nicht ohne weiteres zu beantworten, wobei es nicht angeht, die Lösung dieser wesentlichen Frage zu einer Denksportaufgabe zu gestalten (Hinweis E VfGH 29. Oktober 1990, VfSlg 12420; E 28. Mai 2013, 2013/05/0005), so entzieht sich ein solcher Bescheid der nachprüfenden Kontrolle des VwGH und erweist sich daher mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet.
Schlagworte
Spruch und Begründung Allgemein Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden und von Parteierklärungen VwRallg9/1European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2013:2013090118.X02Im RIS seit
11.12.2013Zuletzt aktualisiert am
13.11.2018