RS Vwgh 2013/11/13 2013/12/0026

1. BDG 1979 § 40 heute
2. BDG 1979 § 40 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 550/1994
3. BDG 1979 § 40 gültig von 01.01.1980 bis 31.12.1994

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Verfügt die Behörde die Abberufung des Beamten von der Leitung einer bestimmten Abteilung und soll nach dem Spruch des Bescheides eine Weiterverwendung des Beamten in einer neu geschaffenen Abteilung erfolgen, ohne einen konkreten Arbeitsplatz zuzuweisen, stellt sich die angefochtene Personalmaßnahme als Abberufung von einer Verwendung ohne Zuweisung einer neuen im Sinn des § 20 Abs. 2 Z. 2 Stmk. DBR 2003 dar. Die Abberufung des Beamten von seiner bisherigen Verwendung ohne Zuweisung einer neuen entbehrt schon deshalb eines wichtigen dienstlichen Interesses, weil die von der Behörde für ihre Vorgangsweise ins Treffen geführten Absenzen des Beamten, der im Verwaltungsverfahren anwaltlich vertreten war, kein rechtliches Hindernis darstellten, das Verfahren betreffend die Zuweisung einer neuen Verwendung weiterzuführen. Im vorliegenden Fall geht auch die Behörde davon aus, dass die "neu geschaffene" Abteilung Aufgabenbereiche bereit hält, die dem Beamten - unter Bedachtnahme auf seine Interessen - zugewiesen werden könnten.Verfügt die Behörde die Abberufung des Beamten von der Leitung einer bestimmten Abteilung und soll nach dem Spruch des Bescheides eine Weiterverwendung des Beamten in einer neu geschaffenen Abteilung erfolgen, ohne einen konkreten Arbeitsplatz zuzuweisen, stellt sich die angefochtene Personalmaßnahme als Abberufung von einer Verwendung ohne Zuweisung einer neuen im Sinn des Paragraph 20, Absatz 2, Ziffer 2, Stmk. DBR 2003 dar. Die Abberufung des Beamten von seiner bisherigen Verwendung ohne Zuweisung einer neuen entbehrt schon deshalb eines wichtigen dienstlichen Interesses, weil die von der Behörde für ihre Vorgangsweise ins Treffen geführten Absenzen des Beamten, der im Verwaltungsverfahren anwaltlich vertreten war, kein rechtliches Hindernis darstellten, das Verfahren betreffend die Zuweisung einer neuen Verwendung weiterzuführen. Im vorliegenden Fall geht auch die Behörde davon aus, dass die "neu geschaffene" Abteilung Aufgabenbereiche bereit hält, die dem Beamten - unter Bedachtnahme auf seine Interessen - zugewiesen werden könnten.