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66/02 Andere SozialversicherungsgesetzeNorm
BSVG §20a idF 2004/I/105;Rechtssatz
Auf Grund einer strikten Wortinterpretation des § 20a zweiter Satz BSVG könnte angenommen werden, dass Einnahmen aus bloßen Vermietungen unabhängig von den verrechneten Kosten von der Aufzeichnungs- und Beitragspflicht ausgenommen sind. Das kann aber schon deswegen nicht der Absicht des Gesetzgebers entsprechen, weil damit die in der Anlage 2 zum BSVG getroffene Zuordnung der Einnahmen aus der Vermietung land(forst)wirtschaftlicher Betriebsmittel zur Beitragsgrundlage nach § 23 Abs. 1 Z 3 BSVG insofern völlig ins Leere liefe, als niemals Aufzeichnungspflicht bestünde. Es ist daher davon auszugehen, dass sich die Verrechnung auf Selbstkostenbasis als Voraussetzung für die Ausnahme von der Aufzeichnungs- und Beitragspflicht nicht nur auf Einnahmen aus Dienstleistungen, sondern auch auf solche aus Vermietungen land(forst)wirtschaftlicher Betriebsmittel im Rahmen der zwischenbetrieblichen Zusammenarbeit bezieht.Auf Grund einer strikten Wortinterpretation des Paragraph 20 a, zweiter Satz BSVG könnte angenommen werden, dass Einnahmen aus bloßen Vermietungen unabhängig von den verrechneten Kosten von der Aufzeichnungs- und Beitragspflicht ausgenommen sind. Das kann aber schon deswegen nicht der Absicht des Gesetzgebers entsprechen, weil damit die in der Anlage 2 zum BSVG getroffene Zuordnung der Einnahmen aus der Vermietung land(forst)wirtschaftlicher Betriebsmittel zur Beitragsgrundlage nach Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer 3, BSVG insofern völlig ins Leere liefe, als niemals Aufzeichnungspflicht bestünde. Es ist daher davon auszugehen, dass sich die Verrechnung auf Selbstkostenbasis als Voraussetzung für die Ausnahme von der Aufzeichnungs- und Beitragspflicht nicht nur auf Einnahmen aus Dienstleistungen, sondern auch auf solche aus Vermietungen land(forst)wirtschaftlicher Betriebsmittel im Rahmen der zwischenbetrieblichen Zusammenarbeit bezieht.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2013:2012080206.X02Im RIS seit
16.12.2013Zuletzt aktualisiert am
05.10.2017