RS Vwgh 2013/11/21 2011/11/0185

1. ÄrzteG 1998 § 102 heute
2. ÄrzteG 1998 § 102 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009
3. ÄrzteG 1998 § 102 gültig von 27.07.2006 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2006
4. ÄrzteG 1998 § 102 gültig von 30.04.2005 bis 26.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2005
5. ÄrzteG 1998 § 102 gültig von 11.08.2001 bis 29.04.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2001
6. ÄrzteG 1998 § 102 gültig von 11.11.1998 bis 10.08.2001

Wegen der gebotenen verfassungskonformen Interpretation schließt sich der Verwaltungsgerichtshof der vom Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 1. März 1997, VfSlg Nr. 14.775, vertretenen Rechtsauffassung an, derzufolge ein Anspruch gemäß § 34 der Satzung der Wohlfahrtskasse der Ärztekammer für Oberösterreich auf Witwenversorgung der geschiedenen früheren Ehefrau des verstorbenen Kammermitglieds nicht davon abhängt, ob dieses seine Wiederverehelichung der Wohlfahrtskasse gemeldet und zusätzliche Beiträge zur Wohlfahrtskasse entrichtet hat (die im Beschwerdefall maßgebliche Fassung der Satzung stimmt mit derjenigen, zu der das erwähnte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ergangen ist, überein).Wegen der gebotenen verfassungskonformen Interpretation schließt sich der Verwaltungsgerichtshof der vom Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 1. März 1997, VfSlg Nr. 14.775, vertretenen Rechtsauffassung an, derzufolge ein Anspruch gemäß Paragraph 34, der Satzung der Wohlfahrtskasse der Ärztekammer für Oberösterreich auf Witwenversorgung der geschiedenen früheren Ehefrau des verstorbenen Kammermitglieds nicht davon abhängt, ob dieses seine Wiederverehelichung der Wohlfahrtskasse gemeldet und zusätzliche Beiträge zur Wohlfahrtskasse entrichtet hat (die im Beschwerdefall maßgebliche Fassung der Satzung stimmt mit derjenigen, zu der das erwähnte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ergangen ist, überein).