RS Vwgh 2013/11/28 2013/03/0070

1. StGB § 156 heute
2. StGB § 156 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015
3. StGB § 156 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004
4. StGB § 156 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2001
5. StGB § 156 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Es kann nicht gesagt werden, dass eine Verwirklichung des Delikts nach § 156 StGB nicht geeignet wäre, die Zuverlässigkeit iSd § 32 LuftfahrtG auszuschließen. Schon die in Abs 1 enthaltene Strafdrohung (Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren) zeigt zudem, dass es sich bei einem § 156 StGB verwirklichenden Verhalten um ein gravierendes gegen fremdes Vermögen gerichtetes Fehlverhalten handelt. Die Vertrauenswürdigkeit eines Geschäftsführers muss auch in Ansehung fremder Vermögenswerte bestehen, deren Schutz offensichtlich die sich aus § 156 StGB ergebenden (strafrechtlich bewehrten) Verbote zum Ziel haben (Hinweis E vom 27. Mai 2010, 2009/03/0147).Es kann nicht gesagt werden, dass eine Verwirklichung des Delikts nach Paragraph 156, StGB nicht geeignet wäre, die Zuverlässigkeit iSd Paragraph 32, LuftfahrtG auszuschließen. Schon die in Absatz eins, enthaltene Strafdrohung (Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren) zeigt zudem, dass es sich bei einem Paragraph 156, StGB verwirklichenden Verhalten um ein gravierendes gegen fremdes Vermögen gerichtetes Fehlverhalten handelt. Die Vertrauenswürdigkeit eines Geschäftsführers muss auch in Ansehung fremder Vermögenswerte bestehen, deren Schutz offensichtlich die sich aus Paragraph 156, StGB ergebenden (strafrechtlich bewehrten) Verbote zum Ziel haben (Hinweis E vom 27. Mai 2010, 2009/03/0147).