RS Vwgh 2013/12/4 2013/07/0096

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Sind die das Feststellungsverfahren gemäß § 10 Abs. 1 AlSAG 1989 einleitenden Fragen nicht auf außerhalb der Deponie gelagerte Abfälle gerichtet, so sind solche Abfälle vom Feststellungsantrag gar nicht umfasst (vgl. E 26. Juli 2012, 2010/07/0215).Sind die das Feststellungsverfahren gemäß Paragraph 10, Absatz eins, AlSAG 1989 einleitenden Fragen nicht auf außerhalb der Deponie gelagerte Abfälle gerichtet, so sind solche Abfälle vom Feststellungsantrag gar nicht umfasst vergleiche E 26. Juli 2012, 2010/07/0215).