RS Vwgh 2013/12/9 2013/10/0008

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Für die Lösung der Frage, ob der Besuch einer gemeindefremden Kinderbetreuungseinrichtung gerechtfertigt ist, ist nicht auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle, LGBl. Nr. 59/2010, zum OÖ KinderbetreuungsG 2007 abzustellen, sondern - jedenfalls für die Dauer unveränderter Verhältnisse (vgl. E 20. November 2013, 2013/10/0007) - auf den Zeitpunkt des Eintritts des betreffenden Kindes in die Einrichtung, wobei für die Frage, ob in der Hauptwohnsitzgemeinde ein entsprechendes bedarfsgerechtes Angebot zur Verfügung gestanden wäre, darauf abzustellen ist, ob das Kind, wäre es nicht in einer Einrichtung einer anderen Gemeinde, sondern in einer Kinderbetreuungseinrichtung der Hauptwohnsitzgemeinde angemeldet worden, aufgenommen hätte werden können (vgl. E 20. November 2013, 2013/10/0006).Für die Lösung der Frage, ob der Besuch einer gemeindefremden Kinderbetreuungseinrichtung gerechtfertigt ist, ist nicht auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle, Landesgesetzblatt Nr. 59 aus 2010,, zum OÖ KinderbetreuungsG 2007 abzustellen, sondern - jedenfalls für die Dauer unveränderter Verhältnisse vergleiche E 20. November 2013, 2013/10/0007) - auf den Zeitpunkt des Eintritts des betreffenden Kindes in die Einrichtung, wobei für die Frage, ob in der Hauptwohnsitzgemeinde ein entsprechendes bedarfsgerechtes Angebot zur Verfügung gestanden wäre, darauf abzustellen ist, ob das Kind, wäre es nicht in einer Einrichtung einer anderen Gemeinde, sondern in einer Kinderbetreuungseinrichtung der Hauptwohnsitzgemeinde angemeldet worden, aufgenommen hätte werden können vergleiche E 20. November 2013, 2013/10/0006).