RS Vwgh 2013/12/11 2012/12/0165

1. BDG 1979 § 45a heute
2. BDG 1979 § 45a gültig ab 30.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2025
3. BDG 1979 § 45a gültig von 01.01.2023 bis 29.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022
4. BDG 1979 § 45a gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 550/1994

Die von der Behörde festgestellte Praxis eines Abteilungsleiters, Mitarbeitergespräche nur bei Bedarf zu führen, ist gesetzwidrig, weil sie gegen § 45a Abs. 1 BDG 1979 verstößt. Da die Behörde jedoch festgestellt hat, dass es sich bei dieser gesetzwidrigen Vorgangsweise um eine generell gegenüber Mitarbeitern der genannten Abteilung gepflogenen Praxis handelte, kann darin eine Diskriminierung des Beamten nicht erblickt werden.Die von der Behörde festgestellte Praxis eines Abteilungsleiters, Mitarbeitergespräche nur bei Bedarf zu führen, ist gesetzwidrig, weil sie gegen Paragraph 45 a, Absatz eins, BDG 1979 verstößt. Da die Behörde jedoch festgestellt hat, dass es sich bei dieser gesetzwidrigen Vorgangsweise um eine generell gegenüber Mitarbeitern der genannten Abteilung gepflogenen Praxis handelte, kann darin eine Diskriminierung des Beamten nicht erblickt werden.