RS Vwgh 2013/12/11 2012/04/0082

1. BVergG 2006 § 141 gültig von 12.07.2013 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 141 gültig von 01.04.2012 bis 11.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012
3. BVergG 2006 § 141 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010
4. BVergG 2006 § 141 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
5. BVergG 2006 § 141 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

1. BVergG 2006 § 141 gültig von 12.07.2013 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 141 gültig von 01.04.2012 bis 11.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012
3. BVergG 2006 § 141 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010
4. BVergG 2006 § 141 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
5. BVergG 2006 § 141 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

Durch Art. 7 Abs. 2 der Verordnung 1370/2007 ist bei der Direktvergabe von Aufträgen nach Art. 5 Abs. 6 der genannten Verordnung die Verpflichtung zur Veröffentlichung klar vorgegeben. Lit. c dieser Bestimmung verlangt dabei "die von der Vergabe möglicherweise betroffenen Dienste und Gebiete" zu veröffentlichen. Zur Bedeutung dieser Bestimmung verweist die Behörde zutreffend auf den klaren Wortlaut des Erwägungsgrundes 29 der Verordnung, wonach die zuständigen Behörden die notwendigen Maßnahmen ergreifen sollten, "um mindestens ein Jahr im Voraus bekanntzugeben, dass sie solche Aufträge zu vergeben beabsichtigen, sodass potentielle Betreiber eines öffentlichen Dienstes darauf reagieren können". Bereits aus diesem Erwägungsgrund ergibt sich ohne Zweifel, dass die Veröffentlichung genau dem von der Behörde angeführten Zweck dienen soll, dass potentielle Betreiber eines öffentlichen Dienstes "darauf" (gemeint die Bekanntgabe bzw. die Absicht des Auftraggebers, solche Aufträge zu vergeben) reagieren können.Durch Artikel 7, Absatz 2, der Verordnung 1370/2007 ist bei der Direktvergabe von Aufträgen nach Artikel 5, Absatz 6, der genannten Verordnung die Verpflichtung zur Veröffentlichung klar vorgegeben. Lit. c dieser Bestimmung verlangt dabei "die von der Vergabe möglicherweise betroffenen Dienste und Gebiete" zu veröffentlichen. Zur Bedeutung dieser Bestimmung verweist die Behörde zutreffend auf den klaren Wortlaut des Erwägungsgrundes 29 der Verordnung, wonach die zuständigen Behörden die notwendigen Maßnahmen ergreifen sollten, "um mindestens ein Jahr im Voraus bekanntzugeben, dass sie solche Aufträge zu vergeben beabsichtigen, sodass potentielle Betreiber eines öffentlichen Dienstes darauf reagieren können". Bereits aus diesem Erwägungsgrund ergibt sich ohne Zweifel, dass die Veröffentlichung genau dem von der Behörde angeführten Zweck dienen soll, dass potentielle Betreiber eines öffentlichen Dienstes "darauf" (gemeint die Bekanntgabe bzw. die Absicht des Auftraggebers, solche Aufträge zu vergeben) reagieren können.