RS Vwgh 2013/12/12 2013/06/0064

1. StGG Art. 5 heute
2. StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867

§ 48 Abs. 2 Krnt BauO 1996 verpflichtet einen Grundeigentümer zur Duldung der Benützung seines Grundstückes dann, wenn das Bauvorhaben "anders nicht oder nur unter unverhältnismäßigen Kosten ausgeführt werden kann". Auch wenn es keine Ausführungsvariante ohne Benützung von Fremdgrund gibt, sind die möglichen Ausführungsvarianten mit Benützung von Fremdgrund nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dahingehend zu prüfen, welche dieser Varianten zur Erreichung des Zieles unter Einbeziehung der gelinderen Mittel am geeignetsten ist. Unter diesem Gesichtspunkt (verfassungsrechtlich gewährleisteter Eigentumsschutz) hat die Behörde im Sinne des § 48 Abs. 3 Krnt BauO 1996 Art, Umfang und Dauer der Benützung von Fremdgrund festzusetzen. Dies hat der Gesetzgeber der Krnt BauO 1996 im letzten Halbsatz dieser Bestimmung ("dabei sind die Interessen der Grundeigentümer möglichst zu schonen") auch ausdrücklich berücksichtigt.Paragraph 48, Absatz 2, Krnt BauO 1996 verpflichtet einen Grundeigentümer zur Duldung der Benützung seines Grundstückes dann, wenn das Bauvorhaben "anders nicht oder nur unter unverhältnismäßigen Kosten ausgeführt werden kann". Auch wenn es keine Ausführungsvariante ohne Benützung von Fremdgrund gibt, sind die möglichen Ausführungsvarianten mit Benützung von Fremdgrund nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dahingehend zu prüfen, welche dieser Varianten zur Erreichung des Zieles unter Einbeziehung der gelinderen Mittel am geeignetsten ist. Unter diesem Gesichtspunkt (verfassungsrechtlich gewährleisteter Eigentumsschutz) hat die Behörde im Sinne des Paragraph 48, Absatz 3, Krnt BauO 1996 Art, Umfang und Dauer der Benützung von Fremdgrund festzusetzen. Dies hat der Gesetzgeber der Krnt BauO 1996 im letzten Halbsatz dieser Bestimmung ("dabei sind die Interessen der Grundeigentümer möglichst zu schonen") auch ausdrücklich berücksichtigt.