RS Vwgh 2013/12/16 2012/11/0227

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Gemäß § 1 Abs. 3 des Tir Krankenanstaltenplan 2009 bilden die Anlagen 1 bis 5 einen integrierenden Teil dieser Verordnung. Gemäß § 3 Abs. 1 erster Satz zählen zu den medizinisch-technischen Großgeräten auch MR-Geräte, gemäß dem zweiten Satz wird in Anlage 3 "die höchstzulässige Anzahl an medizinisch-technischen Großgeräten für die einzelnen Krankenanstalten festgelegt". Die erwähnte Anlage 3 des Tir Krankenanstaltenplan 2009 enthält eine Tabelle, in deren Zeilen die einzelnen Fondskrankenanstalten und in deren Spalten die verschiedenen medizinisch-technischen Großgeräte angeführt sind. Aus der Anlage 3 ergibt sich, dass in Ansehung der vorliegenden Krankenanstalt für MR-Geräte - anders als für CT-Geräte - die höchstzulässige Anzahl gemäß § 3 zweiter Satz des Tir Krankenanstaltenplan 2009 normativ nicht vorgegeben ist. Fehlt es aber im Beschwerdefall an einer solchen Vorgabe des Tir Krankenanstaltenplan 2009 für MR-Geräte, darf auch die in § 3a Abs. 2 lit. a Tir KAG 1957 vorgesehene Bedarfsprüfung nicht entfallen. Die mit dem angesprochenen Bescheid ausgesprochene Verneinung der Parteistellung der Wirtschaftskammer Tirol erweist sich demnach als rechtswidrig.Gemäß Paragraph eins, Absatz 3, des Tir Krankenanstaltenplan 2009 bilden die Anlagen 1 bis 5 einen integrierenden Teil dieser Verordnung. Gemäß Paragraph 3, Absatz eins, erster Satz zählen zu den medizinisch-technischen Großgeräten auch MR-Geräte, gemäß dem zweiten Satz wird in Anlage 3 "die höchstzulässige Anzahl an medizinisch-technischen Großgeräten für die einzelnen Krankenanstalten festgelegt". Die erwähnte Anlage 3 des Tir Krankenanstaltenplan 2009 enthält eine Tabelle, in deren Zeilen die einzelnen Fondskrankenanstalten und in deren Spalten die verschiedenen medizinisch-technischen Großgeräte angeführt sind. Aus der Anlage 3 ergibt sich, dass in Ansehung der vorliegenden Krankenanstalt für MR-Geräte - anders als für CT-Geräte - die höchstzulässige Anzahl gemäß Paragraph 3, zweiter Satz des Tir Krankenanstaltenplan 2009 normativ nicht vorgegeben ist. Fehlt es aber im Beschwerdefall an einer solchen Vorgabe des Tir Krankenanstaltenplan 2009 für MR-Geräte, darf auch die in Paragraph 3 a, Absatz 2, Litera a, Tir KAG 1957 vorgesehene Bedarfsprüfung nicht entfallen. Die mit dem angesprochenen Bescheid ausgesprochene Verneinung der Parteistellung der Wirtschaftskammer Tirol erweist sich demnach als rechtswidrig.