RS Vwgh 2013/12/17 2013/09/0144

1. LDG 1984 § 71 heute
2. LDG 1984 § 71 gültig ab 30.12.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2008
3. LDG 1984 § 71 gültig von 01.09.1984 bis 29.12.2008

Durch den unmissverständlichen Gesetzeswortlaut des § 71 Abs. 1 LDG 1984 idF BGBl. I. Nr. 147/2008 sind nicht mehr spezialpräventive UND generalpräventive Überlegungen maßgebend, denn das Gesetz verwendet diesbezüglich das Wort ODER, sodass es hinreicht, wenn die Verhängung der Disziplinarstrafe der Entlassung entweder aus spezial- oder aus generalpräventiven Erwägungen in Erwägung zu ziehen ist (unter Berücksichtigung der in § 71 Abs. 1 zweiter Satz LDG 1984 genannten weiteren Gründe; vgl. E 28. Februar 2012, 2011/09/0177; E 15. Dezember 2011, 2011/09/0105).Durch den unmissverständlichen Gesetzeswortlaut des Paragraph 71, Absatz eins, LDG 1984 in der Fassung Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 147 aus 2008, sind nicht mehr spezialpräventive UND generalpräventive Überlegungen maßgebend, denn das Gesetz verwendet diesbezüglich das Wort ODER, sodass es hinreicht, wenn die Verhängung der Disziplinarstrafe der Entlassung entweder aus spezial- oder aus generalpräventiven Erwägungen in Erwägung zu ziehen ist (unter Berücksichtigung der in Paragraph 71, Absatz eins, zweiter Satz LDG 1984 genannten weiteren Gründe; vergleiche E 28. Februar 2012, 2011/09/0177; E 15. Dezember 2011, 2011/09/0105).