RS Vwgh 2014/1/23 2013/07/0133

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Die Verwaltungsbehörden sind auch dann befugt Feststellungsbescheide zu erlassen, wenn die begehrte Feststellung im nachweislichen rechtlichen Interesse einer Partei gelegen ist. Dies mit der Einschränkung, dass sich aus den Verwaltungsvorschriften keine andere Regelung ergibt (E 13. März 1990, 89/07/0157).