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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
MRK Art6;Rechtssatz
Im Hinblick auf die eindeutige Anordnung in der hg. Verfügung, den ergänzenden Schriftsatz "in dreifacher Ausfertigung" vorzulegen (dabei handelte es sich bereits um einen Mängelbehebungsauftrag, sodass entgegen der Ansicht des Antragstellers ein weiterer Verbesserungsauftrag auch mit Blick auf Art. 6 MRK nicht mehr erforderlich war), kommt es entgegen dem Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag nicht darauf an, ob in den Verfahren anderer Gerichtshöfe die Vorlage einer geringeren Anzahl an Ausfertigungen erforderlich ist.Im Hinblick auf die eindeutige Anordnung in der hg. Verfügung, den ergänzenden Schriftsatz "in dreifacher Ausfertigung" vorzulegen (dabei handelte es sich bereits um einen Mängelbehebungsauftrag, sodass entgegen der Ansicht des Antragstellers ein weiterer Verbesserungsauftrag auch mit Blick auf Artikel 6, MRK nicht mehr erforderlich war), kommt es entgegen dem Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag nicht darauf an, ob in den Verfahren anderer Gerichtshöfe die Vorlage einer geringeren Anzahl an Ausfertigungen erforderlich ist.
Schlagworte
MängelbehebungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2014:2014110001.X03Im RIS seit
15.04.2014Zuletzt aktualisiert am
04.02.2016