RS Vwgh 2014/1/29 2013/12/0153

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Die gesonderte bescheidförmige Feststellung eines Dienstunfalles iSd § 15 Abs. 5 Z. 2 GehG 1956 durch die Dienstbehörde ist gesetzlich nicht vorgesehen. Die strittige Frage der Gebührlichkeit pauschalierter Nebengebühren ist im Rahmen des besoldungsrechtlichen Verfahrens und durch einen Feststellungsbescheid über die Gebührlichkeit konkreter (allenfalls pauschalierter) Nebengebühren zu klären.Die gesonderte bescheidförmige Feststellung eines Dienstunfalles iSd Paragraph 15, Absatz 5, Ziffer 2, GehG 1956 durch die Dienstbehörde ist gesetzlich nicht vorgesehen. Die strittige Frage der Gebührlichkeit pauschalierter Nebengebühren ist im Rahmen des besoldungsrechtlichen Verfahrens und durch einen Feststellungsbescheid über die Gebührlichkeit konkreter (allenfalls pauschalierter) Nebengebühren zu klären.