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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §249 Abs1;Rechtssatz
Gemäß § 258 Abs. 1 BAO idF vor dem FVwGG 2012 ist der Beitritt "bei der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, schriftlich zu erklären. Die Abgabenbehörde hat die Beitrittserklärung der Vorlage der Berufung (§ 276 Abs. 6) anzuschließen oder, falls diese schon vorgelegt ist, nachträglich vorzulegen". Im Gegensatz zur Einbringung von Berufungen (vgl. § 249 Abs. 1 BAO idF vor dem FVwGG 2012) und Vorlageanträgen (vgl. § 276 Abs. 4 iVm § 249 Abs. 1 BAO idF vor dem FVwGG 2012) kann der Beitritt zu einer Berufung nicht bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz erklärt werden.Gemäß Paragraph 258, Absatz eins, BAO in der Fassung vor dem FVwGG 2012 ist der Beitritt "bei der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, schriftlich zu erklären. Die Abgabenbehörde hat die Beitrittserklärung der Vorlage der Berufung (Paragraph 276, Absatz 6,) anzuschließen oder, falls diese schon vorgelegt ist, nachträglich vorzulegen". Im Gegensatz zur Einbringung von Berufungen vergleiche Paragraph 249, Absatz eins, BAO in der Fassung vor dem FVwGG 2012) und Vorlageanträgen vergleiche Paragraph 276, Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 249, Absatz eins, BAO in der Fassung vor dem FVwGG 2012) kann der Beitritt zu einer Berufung nicht bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz erklärt werden.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2014:2013150237.X01Im RIS seit
03.06.2014Zuletzt aktualisiert am
20.03.2015