RS Vwgh 2014/1/30 2013/05/0189

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.01.2014

Index

L83009 Wohnbauförderung Wien
L83049 Wohnhaussanierung Wien
20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)

Norm

ABGB §672;
Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG Wr 1989 §20 Abs1;
Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG Wr 1989 §20 Abs6;

ABGB § 672 heute
ABGB § 672 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015
ABGB § 672 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2013/05/0208

Rechtssatz

Leistungen der Eltern zur Entlastung ihrer Tochter vom Wohnungsaufwand beziehen sich im Zweifel auf den gesamten von der Förderungswerberin zu leistenden Wohnungsaufwand und nicht auf einen allfälligen geringeren "anrechenbaren Wohnungsaufwand" nach dem Wr Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG 1989.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2014:2013050189.X03

Im RIS seit

03.03.2014

Zuletzt aktualisiert am

07.04.2014

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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