RS Vwgh 2014/2/20 2013/21/0204

1. VStG § 44a heute
2. VStG § 44a gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Führt die Behörde in einem Verfahren betreffend Bestrafung wegen Übertretung des FrPolG 2005 lediglich § 121 Abs. 3 und § 32 Abs. 2 FrPolG 2005 an, so ist unter dem Blickwinkel des § 44a Z 2 VStG zu monieren, dass damit eine genaue Festlegung der übertretenen Verwaltungsvorschrift unterblieb. Der nur insgesamt angeführte § 121 Abs. 3 FrPolG 2005 enthält nämlich mehrere Straftatbestände, sodass insoweit eine Präzisierung vorzunehmen gewesen wäre, uzw ungeachtet dessen, dass sich aus der schon erstinstanzlich erfolgten Umschreibung der Tat und insbesondere aus der von der Behörde vorgenommenen Verknüpfung mit § 32 Abs. 2 FrPolG 2005 ergibt, dass offenkundig der Straftatbestand nach § 121 Abs. 3 Z 2 FrPolG 2005 angesprochen werden sollte.Führt die Behörde in einem Verfahren betreffend Bestrafung wegen Übertretung des FrPolG 2005 lediglich Paragraph 121, Absatz 3 und Paragraph 32, Absatz 2, FrPolG 2005 an, so ist unter dem Blickwinkel des Paragraph 44 a, Ziffer 2, VStG zu monieren, dass damit eine genaue Festlegung der übertretenen Verwaltungsvorschrift unterblieb. Der nur insgesamt angeführte Paragraph 121, Absatz 3, FrPolG 2005 enthält nämlich mehrere Straftatbestände, sodass insoweit eine Präzisierung vorzunehmen gewesen wäre, uzw ungeachtet dessen, dass sich aus der schon erstinstanzlich erfolgten Umschreibung der Tat und insbesondere aus der von der Behörde vorgenommenen Verknüpfung mit Paragraph 32, Absatz 2, FrPolG 2005 ergibt, dass offenkundig der Straftatbestand nach Paragraph 121, Absatz 3, Ziffer 2, FrPolG 2005 angesprochen werden sollte.