RS Vwgh 2014/2/27 2011/15/0199

1. KStG 1988 § 11 heute
2. KStG 1988 § 11 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022
3. KStG 1988 § 11 gültig von 13.06.2014 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2014
4. KStG 1988 § 11 gültig von 01.03.2014 bis 12.06.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014
5. KStG 1988 § 11 gültig von 31.12.2010 bis 28.02.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
6. KStG 1988 § 11 gültig von 05.06.2004 bis 30.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2004
7. KStG 1988 § 11 gültig von 30.12.2000 bis 04.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2000
8. KStG 1988 § 11 gültig von 15.07.1999 bis 29.12.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/1999
9. KStG 1988 § 11 gültig von 01.05.1996 bis 14.07.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996
10. KStG 1988 § 11 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 532/1993
11. KStG 1988 § 11 gültig von 01.12.1993 bis 30.04.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 818/1993
12. KStG 1988 § 11 gültig von 30.07.1988 bis 30.11.1993

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seiner ertragsteuerlichen Rechtsprechung wiederholt in Zusammenhang mit § 7 Z 1 GewStG (nach dieser Bestimmung waren bei Ermittlung des Gewerbeertrages "Zinsen" hinzuzurechnen) mit dem Zinsenbegriff auseinander gesetzt. Zinsen sind demnach Entgelt für die Nutzung von überlassenem Kapital (vgl. beispielsweise das hg. Erkenntnis vom 29. Mai 1981, 2882/79, VwSlg 5597 F/1981). Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes ist auch in Bezug auf § 11 Abs. 1 Z 4 KStG 1988 davon auszugehen, dass der Begriff "Zinsen" jegliches Entgelt für die Überlassung von Kapital erfasst. Philipp, Kommentar zum GewStG, § 7 Z 1, Tz 7.91, führt zu Bereitstellungsprovisionen für Kredite aus, diese seien Entgelt für die Nutzung des Kapitals, wenn der Kredit tatsächlich in Anspruch genommen worden ist. Demgegenüber seien Bereitstellungsgebühren für Kredite, die nicht in Anspruch genommen worden sind, nicht als Zinsen anzusehen. Der Verwaltungsgerichtshof schließt sich der Ansicht an:Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seiner ertragsteuerlichen Rechtsprechung wiederholt in Zusammenhang mit Paragraph 7, Ziffer eins, GewStG (nach dieser Bestimmung waren bei Ermittlung des Gewerbeertrages "Zinsen" hinzuzurechnen) mit dem Zinsenbegriff auseinander gesetzt. Zinsen sind demnach Entgelt für die Nutzung von überlassenem Kapital vergleiche beispielsweise das hg. Erkenntnis vom 29. Mai 1981, 2882/79, VwSlg 5597 F/1981). Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes ist auch in Bezug auf Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 4, KStG 1988 davon auszugehen, dass der Begriff "Zinsen" jegliches Entgelt für die Überlassung von Kapital erfasst. Philipp, Kommentar zum GewStG, Paragraph 7, Ziffer eins,, Tz 7.91, führt zu Bereitstellungsprovisionen für Kredite aus, diese seien Entgelt für die Nutzung des Kapitals, wenn der Kredit tatsächlich in Anspruch genommen worden ist. Demgegenüber seien Bereitstellungsgebühren für Kredite, die nicht in Anspruch genommen worden sind, nicht als Zinsen anzusehen. Der Verwaltungsgerichtshof schließt sich der Ansicht an:

Bereitstellungsgebühren für in der Folge tatsächlich in Anspruch genommene Kredite zählen zum Entgelt für die Nutzung des kreditierten Kapitals.