RS Vwgh 2014/3/6 2013/11/0205

1. AußStrG § 90 heute
2. AußStrG § 90 gültig ab 26.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
3. AußStrG § 90 gültig von 01.01.2010 bis 25.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009
4. AußStrG § 90 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2009

Das Erfordernis einer verfassungskonformen Interpretation des Tir JWG 2002 im Hinblick auf Art. 13 MRK besteht nicht, weil der Umstand, dass den Beschwerdeführern keine meritorische bescheidförmige Entscheidung über ihre Anträge, die Eignung von Adoptionswilligen zu prüfen und in eine Vormerkliste aufzunehmen, zusteht, einen effektiven Rechtsschutz gegenüber dem nicht hoheitlich handelnden Land Tirol, welches gemäß § 90 Abs. 1 Z. 2 des Außerstreitgesetzes vor der Bewilligung (durch das Gericht) der Annahme an Kindes Statt zu hören wäre, nicht ausschließt.Das Erfordernis einer verfassungskonformen Interpretation des Tir JWG 2002 im Hinblick auf Artikel 13, MRK besteht nicht, weil der Umstand, dass den Beschwerdeführern keine meritorische bescheidförmige Entscheidung über ihre Anträge, die Eignung von Adoptionswilligen zu prüfen und in eine Vormerkliste aufzunehmen, zusteht, einen effektiven Rechtsschutz gegenüber dem nicht hoheitlich handelnden Land Tirol, welches gemäß Paragraph 90, Absatz eins, Ziffer 2, des Außerstreitgesetzes vor der Bewilligung (durch das Gericht) der Annahme an Kindes Statt zu hören wäre, nicht ausschließt.