RS Vwgh 2014/3/19 Ro 2014/09/0019

1. ABGB § 386 heute
2. ABGB § 386 gültig ab 01.02.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2002
3. ABGB § 386 gültig von 01.01.1812 bis 31.01.2003

1. VStG § 5 heute
2. VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018

1. VStG § 5 heute
2. VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018

Schon aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung darf auch von juristisch nicht ausgebildeten Personen keinesfalls davon ausgegangen werden, dass Gegenstände - mögen diese auch funktionsunfähig wirken - welche sich in unmittelbarer Nähe zur Hausmauer eines umzäunten, wenn auch baufälligen land- und forstwirtschaftlichen Anwesens befinden und somit in einem unmittelbaren Sachbezug bzw. Machtverhältnis zum Anwesen stehen, frei aneigenbar wären. Der Beamte kann sich daher auch nicht darauf berufen, dass er auf Grund eines Rechtsirrtums aber doch auf vertretbare Weise davon hätte ausgehen können, dass er wegen der Aneignung derartiger Gegenstände nicht hätte diszipliniert werden dürfen, weil sein Verhalten zulässig gewesen wäre (vgl E 15. Dezember 2011, 2008/09/0364; E 5. September 2013, 2011/09/0040). Der Beamte hat offensichtlich die ihm zumutbare Sorgfalt gröblich verletzt, indem er das straf- und zivilrechtlich geschützte Eigentumsrecht Dritter missachtet und sich die Gegenstände widerrechtlich angeeignet hat.Schon aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung darf auch von juristisch nicht ausgebildeten Personen keinesfalls davon ausgegangen werden, dass Gegenstände - mögen diese auch funktionsunfähig wirken - welche sich in unmittelbarer Nähe zur Hausmauer eines umzäunten, wenn auch baufälligen land- und forstwirtschaftlichen Anwesens befinden und somit in einem unmittelbaren Sachbezug bzw. Machtverhältnis zum Anwesen stehen, frei aneigenbar wären. Der Beamte kann sich daher auch nicht darauf berufen, dass er auf Grund eines Rechtsirrtums aber doch auf vertretbare Weise davon hätte ausgehen können, dass er wegen der Aneignung derartiger Gegenstände nicht hätte diszipliniert werden dürfen, weil sein Verhalten zulässig gewesen wäre vergleiche E 15. Dezember 2011, 2008/09/0364; E 5. September 2013, 2011/09/0040). Der Beamte hat offensichtlich die ihm zumutbare Sorgfalt gröblich verletzt, indem er das straf- und zivilrechtlich geschützte Eigentumsrecht Dritter missachtet und sich die Gegenstände widerrechtlich angeeignet hat.