RS Vwgh 2014/4/8 2013/05/0184

1. ABGB § 90 heute
2. ABGB § 90 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009
3. ABGB § 90 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999
4. ABGB § 90 gültig von 01.01.1976 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1975

Nach § 90 ABGB sind zwar die Ehegatten einander zur umfassenden ehelichen Lebensgemeinschaft, besonders zum gemeinsamen Wohnen, verpflichtet. Daraus kann jedoch noch nicht abgeleitet werden, dass einem Ehegatten - bei getrennten Wohnsitzen des Ehepaars - tatsächlich der Wohnsitz des anderen zur Verfügung steht, zumal das Vorliegen eines Wohnsitzes nicht zwangsläufig bedeutet, dass mit dem Wohnsitz auch die Verfügungsberechtigung über eine Wohnung verbunden ist.Nach Paragraph 90, ABGB sind zwar die Ehegatten einander zur umfassenden ehelichen Lebensgemeinschaft, besonders zum gemeinsamen Wohnen, verpflichtet. Daraus kann jedoch noch nicht abgeleitet werden, dass einem Ehegatten - bei getrennten Wohnsitzen des Ehepaars - tatsächlich der Wohnsitz des anderen zur Verfügung steht, zumal das Vorliegen eines Wohnsitzes nicht zwangsläufig bedeutet, dass mit dem Wohnsitz auch die Verfügungsberechtigung über eine Wohnung verbunden ist.